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BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 146.98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Restitution eines in der Form der offenen Handelsgesellschaft betriebenen, in Volkseigentum überführten und später stillgelegten Unternehmens - Anspruch auf Auskehr des Erlöses eines Unternehmens - Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts eines Unternehmens - Darlegung der ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 10.02.1998 - A 9 K 55/97
- BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 146.98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 19.02.1991 - BT-Drs 12/103
Auszug aus BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 146.98
Einer Entscheidung über die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zum Verhältnis der beiden in § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG normierten Voraussetzungen (vgl. zur Entstehungsgeschichte: BTDrucks 12/103 sowie BTDrucks 12/255 und 12/449 ) hat es nach dem vom Gericht gewählten Ansatz daher nicht bedurft.